Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich

Der Onlineshop für Corona Selbsttests der Rossmann Online GmbH (nachfolgend auch als Shop bezeichnet) richtet sich an alle Besteller, die nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer, öffentlich-rechtliche Einrichtung oder Behörde auftreten.

Der Besteller sichert zu, dass er die bestellten Waren nicht als Verbraucher, sondern nur als Unternehmer, Gewerbetreibender oder wie vorstehend erläutert als öffentlich-rechtliche Institution kauft.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Inhalte des  Onlineshops für Corona Selbsttests, für sämtliche Willenserklärungen der Rossmann Online GmbH, des Bestellers und für die gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Besteller (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) im Zusammenhang mit dem Onlineshop für Corona Selbsttests in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Gegebenenfalls bestehende AGB des Bestellers sind ausgeschlossen und kommen nicht zur Anwendung, es sei denn die Rossmann Online GmbH hat der Einbeziehung der Besteller-AGBs zugestimmt, eine solche gegebenenfalls erfolgte Zustimmung hat der Besteller nachzuweisen.

Die AGB können für den Zweck der Bestellung gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Auf Anfrage des Kunden übermittelt die Rossmann Online GmbH diesem die AGB auch in Textform.

 

§ 2 Bestellvorgang, Vertragsschluss

Der Kunde kann über den Shop Corona Selbsttests (nachfolgend auch als Waren bezeichnet) bei der Rossmann Online GmbH bestellen. Die Rossmann Online GmbH nimmt Bestellungen ausschließlich zu den Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen.

 Für Bestellungen über den Shop gelten ausschließlich die im Shop ausgewiesenen Preise und Angebote.

Die im Shop ausgewiesenen Waren können nicht in unbegrenzter Stückzahl über die Rossmann Online GmbH erworben werden. Entsprechend wird die maximal erwerbbare Stückzahl einzelner Waren im Shop begrenzt.

Informationen zu einem Vertragsschluss finden Sie im Fortgang dieses § 2 unter der Überschrift „Empfangsbestätigung und Vertragsschluss“.

So registrieren Sie sich in unserem Shop:
Voraussetzung für eine  Bestellung über den Shop ist das Anlegen eines entsprechenden Kundenkontos bei der Rossmann Online GmbH. Hierfür werden folgende Daten für die Eingabe in das Registrierungsformular benötigt:

Firma / Einrichtung, Rechtsform, Sitz des Unternehmens/Behörde/Einrichtung,
Vorname / Nachname,
Straße / Hausnummer, PLZ / Ort,
Geburtsdatum
ggf. Umsatzsteuer-ID / Steuernummer,
Telefonnummer,
E-Mail-Adresse.

Nach Eingabe Ihrer Daten müssen Sie ein Passwort festlegen, welches zum zukünftigen Einloggen in Ihr Kundenkonto dient, die Datenschutzbestimmungen und diese AGB akzeptieren, sowie bestätigen, dass Sie nicht als Verbraucher gemäß § 13 BGB auftreten.

Im Anschluss an Ihre Registrierung erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Daten bestätigt. Es erfolgt eine Überprüfung Ihrer übermittelten Daten. Abschließend erhalten Sie per E-Mail eine Bestätigung über die Freigabe Ihres Kundenkontos.

Wir empfehlen Ihnen, sich bereits unmittelbar nach dem Aufrufen des Shops über Ihr Kundenkonto bei dem Shop anzumelden. Nur dann steht Ihnen der volle Funktionsumfang des Shops zur Verfügung.

1)    Sie können Waren nach Ihrer Anmeldung über Ihr Kundenkonto durch Klick auf das Warenkorbsymbol bei der Ware unverbindlich in Ihren Warenkorb legen. Dabei können Sie auch die gewünschte Stückzahl angeben. Während des gesamten Bestellprozesses muss die Anmeldung über Ihr Kundenkonto aufrechterhalten bleiben.
2)    Alle Waren, die Sie in den Warenkorb gelegt haben, erkennen Sie an einer Grünfärbung des Warenkorbsymbols. Außerdem finden Sie ihre Ware in der Warenkorb-Übersicht (rechte Spalte, oben).
3)    Für detaillierte Informationen klicken Sie bei der Warenkorb-Übersicht auf „Warenkorb“. Auf der darauf folgenden Warenkorb-Seite können Sie den Inhalt des Warenkorbes nachvollziehen, allgemein Korrekturen vornehmen, beispielsweise Waren aus dem Warenkorb entfernen, aber auch die Anzahl ändern.
4)    Wenn Sie die Waren in Ihrem Warenkorb bestellen möchten, klicken Sie auf „Zur Kasse“. Damit gelangen Sie zum weiteren Bestellprozess.
5)    Im Bestellprozess fragen wir Sie nach Ihrer Rechnungs- und Lieferadresse und der gewünschten Zahlungsart.
6)    Auf der Kontrollseite "Bestellen" erhalten Sie einen Überblick über alle Angaben Ihrer geplanten Bestellung (beispielsweise Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkte, Preise, Mengen, Zahlungsart). Hier werden Sie gebeten, die Richtigkeit Ihrer Angaben zu bestätigen. Auf dieser Seite können Sie Ihre Angaben noch korrigieren bzw. ändern.
7)    Durch Klick auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" senden Sie Ihre Bestellung an uns ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrags an. Sie können Ihre Bestellung innerhalb von 1 Stunde direkt im Shop noch problemlos stornieren oder ändern, danach wird diese für Sie verbindlich.

Empfangsbestätigung und Vertragsschluss:
Nachdem Ihre Bestellung verbindlich geworden ist, senden wir Ihnen eine Mitteilung, die den Empfang Ihrer Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung) zu. Soweit Sie uns in Ihrer Bestellung Ihre E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, erhalten Sie die Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes durch uns dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

Der Vertrag zwischen dem Besteller und der Rossmann Online GmbH kommt somit erst durch die Annahme der Rossmann Online GmbH zustande. Die Annahme des Angebots kommt durch Zusendung der Versandbestätigung oder durch die Zusendung der Ware zustande. Die Rossmann Online GmbH ist berechtigt, eine Bestellung ohne  Angabe von Gründen zurückzuweisen.

Bitte bewahren Sie alle Dokumente und Nachrichten, die Sie von uns erhalten, auf.

Die Rossmann Online GmbH speichert nicht den Vertragstext, dieser wird Ihnen per E-Mail zur Verfügung gestellt.

Besonderheiten zum Schutz Minderjähriger
Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass die Person, die die Waren ausschließlich geschäftlich bestellt, volljährig ist.

§ 3 Belieferung

Die bestellten Waren werden per Paket versandt. Pro Paket entstehen dabei Versandkosten in Höhe von 3,25 € zzgl. MwSt. Die Anzahl der für die Versendung Ihrer für die Bestellung vorgesehenen Waren benötigten Pakete können Sie anhand der Angaben und Funktionen im Warenkorb nachvollziehen.

 
Sie erhalten die Waren innerhalb der in Ihrer Bestellung angegebenen und innerhalb des Bestellprozesses bestätigten Lieferzeit. Sie können die Ware alternativ zu einer von Ihnen festgelegten Unternehmensadresse auch an ein von Ihnen über den Bestellprozess ausgewählte Postfiliale versenden lassen.

 Die Belieferung von Packstationen ist ausgeschlossen.

Auslieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich.

Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, die Bestellung zurückzuweisen und nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 4 Zahlung

Mit der Absendung der bestellten Ware wird der Kaufpreis fällig.  Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer.

Pro Bestellung werden Versandkosten berechnet, nähere Informationen hierzu können Sie dem § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entnehmen.

Der Besteller kann, per Rechnung, Lastschrift (Bankeinzug per Einzugsermächtigungsverfahren), Kreditkarte, PayPal oder per Vorkasse bezahlen.
 
Bei Zahlung per Lastschrift  erklärt der Besteller ausdrücklich, dass er die Rossmann Online GmbH zum Einzug fälliger Beträge von dem angegebenen Bankkonto ermächtigt. Der Besteller versichert, dass das angegebene Bankkonto eine hinreichende Deckung aufweist und er verfügungsberechtigter Inhaber dieses Bankkontos ist. Für jede vom Besteller aufgrund des Verschuldens des Bestellers zurückgereichte Rücklastschrift ist der Besteller verpflichtet, der Rossmann Online GmbH den durch die Rücklastschrift entstandenen Schaden zu ersetzen.

Bei einer Bestellung auf Rechnung oder auf Lastschrift wird die Kundennummer benötigt.

Kommt der Besteller mit seiner Zahlung in Verzug, so hat er der Rossmann Online GmbH die ausstehende Geldsumme zu verzinsen. Da gemäß § 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an der Bestellung kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr neun Prozentpunkte über dem von der Deutschen Bundesbank gemäß § 247 Abs. 2 BGB bekannt gegebenen Basiszinssatz,. Weitere Ansprüche der Rossmann Online GmbH bleiben unberührt.

Haben Sie der Rossmann Online GmbH Ihre Einwilligung zur Übersendung von Rechnungen im Wege des E-Mail-Verkehrs erteilt, so ermächtigen Sie die Rossmann Online GmbH hierdurch, Ihnen Rechnungen ausschließlich per E-Mail über die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zuzusenden. Sie sichern als Besteller zu, dass Sie selbst der alleinige Inhaber und Zugriffsberechtigte der von Ihnen zum Zweck des Rechnungsempfangs angegebenen E-Mailadresse sind. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angegebenen Daten liegt dabei ausschließlich bei Ihnen.

Ausfuhrlieferungen
Die Umsatzsteuer für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1.a), § 6 UStG) wird dem Besteller nur erstattet, wenn der Besteller einen entsprechenden Ausfuhrnachweis vorlegt, die Umsatzsteuer je vorgelegtem Kaufbeleg mindestens 10,- € beträgt, und der Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer innerhalb von drei Monaten nach Ablieferung der Ware beim Besteller gestellt wird.

Für die Erstattung der Umsatzsteuer wird eine Bearbeitungsgebühr von 2,- € je Kaufbeleg erhoben.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des gegen den Besteller bestehenden Anspruchs Eigentum der Rossmann Online GmbH (Vorbehaltsware). Der Besteller darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen (d.h. sie veräußern oder belasten).
 
Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum der Rossmann Online GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die Rossmann Online GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Rossmann Online GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.
 
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere bei Zahlungsverzug - ist die Rossmann Online GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 6 Rechte des Bestellers wegen Mängeln

Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die allgemein übliche Verwendung, oder hat sie nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach den Äußerungen der Rossmann Online GmbH in diesem Shop erwarten kann oder wird eine andere Sache als die bestellte Sache oder eine zu geringe Menge geliefert (Mangel), leistet die Rossmann Online GmbH nach Wahl des Bestellers Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Die Rossmann Online GmbH kann die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Mehrfache Nacherfüllung ist zulässig. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen, oder vom Vertrag zurücktreten, oder unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ist der Besteller gemäß §§ 1-6 HGB Kaufmann gilt § 377 HGB. Unterlässt der Besteller in diesem Fall die unverzügliche Untersuchung der Ware und die unverzügliche Anzeige eines Mangels bei der Rossmann Online GmbH nach § 377 HGB, so gilt der erhaltene Ware oder die erhaltene Leistung als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht ersichtlich. Zeigt sich zu einem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so muss dessen Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gegenüber der Rossmann Online GmbH vorgenommen werden, anderenfalls gilt der erhaltene Ware oder die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels nach 377 HGB als genehmigt.
 
Liefert die Rossmann Online GmbH dem Besteller zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, ist der Besteller verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 7 Tagen an die Rossmann Online GmbH auf Kosten der Rossmann Online GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 BGB ff.  zu erfolgen.
 
Die Verjährungsfrist für die Mängelgewährleistungsrechte beträgt 2 Jahre  ab Ablieferung der Ware.

Eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
 
Bitte beachten Sie auch die gegebenenfalls in der Warenbeschreibung angegebenen besonderen Garantiebedingungen, die vom Hersteller eingeräumt werden.
Den richtigen Ansprechpartner zur Wahrnehmung einer Garantieleistung entnehmen Sie bitte den Unterlagen, die Sie mit Ihrer Ware bekommen. Sind diese Unterlagen nicht zur Hand, fragen Sie unsere Kundenbetreuung. Unabhängig von etwaigen zusätzlichen Garantien bei einzelnen Artikeln bestehen Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche uneingeschränkt.
 
Kontaktieren Sie im Falle einer Reklamation unseren Kundenservice unter b2b@rossmann-online.de. Bitte schicken Sie ohne vorherige Absprache mit unserem Kundenservice keine Einzelteile, Bauteile oder einzelne Komponenten zurück.
 
Wir möchten alle Besteller bitten, die Rücksendescheine (siehe auch § 9 Modalitäten der Rücksendung von Waren) gemeinsam mit der Rechnung mindestens sechs Monate sorgfältig aufzubewahren. Die Ausübung von Gewährleistungsrechten hängt jedoch nicht davon ab, ob Sie die Rücksendescheine und die Rechnungen aufbewahren bzw. aufbewahrt haben.

§ 7 Haftungsbegrenzung

Die Rossmann Online GmbH haftet für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und nach dem Produkthaftungsgesetz nach den gesetzlichen Vorschriften. 

Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet die Rossmann Online Gmbh nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden, wesentliche vertragspflichtebn sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Eine zwingende gesetzliche Haftung, beispielsweise nach den Inhalten des ersten Satzes dieses §7 bleibt unberührt. Eine weitere Haftung der Rossmann Online GmbH ist ausgeschlossen.

Soweit die Haftung der Rossmann online Gmbh ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persöniche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Rossmann online GmbH.

§ 8 Widerruf von Vertragserklärungen

Da der Besteller gemäß § 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kein Verbraucher ist, besteht kein Widerrufsrecht.

§ 9 Modalitäten der Rücksendung von Waren

Die Originalverpackung gehört zu den empfangenen Leistungen, die bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag zurückzugewähren ist. Der Besteller hat daher die Ware bei der Rücksendung in der Originalverpackung zurückzusenden. Für den Fall, dass die Originalverpackung vom Besteller nicht mehr herausgegeben werden kann, ist er insoweit zum Wertersatz verpflichtet (§§ 346 Abs. 2, 357 Abs. 3 BGB). Die Rossmann Online GmbH empfiehlt daher dem Besteller dringend, die Originalverpackung aufzubewahren, falls eine Rücksendung der Ware in Betracht kommt. Die Ausübung eines Nacherfüllungs- oder eines Rücktrittsrechts hängt jedoch nicht davon ab, ob die Ware in der Originalverpackung an die Rossmann Online GmbH zurückgeschickt wird.

Wenn Sie bei der Rossmann Online GmbH bestellte Waren über DHL geliefert bekommen haben, bitten wir Sie, alle Rücksendungen – auch infolge eines Nacherfüllungsbegehrens oder eines Rücktritts – unter Verwendung des Rücksendescheins und der von dem Besteller, wie auf der Internetseite (http://rossmann.de/retoure) beschrieben, gedruckten oder nach telefonischer Abstimmung mit unserem Kundenservice an den Besteller gesendeten Retourenmarke vorzunehmen und mit der Rücksendung DHL zu beauftragen. Mit DHL haben wir besonders günstige Preise für die Rücksendung vereinbart. Bitte befestigen Sie die Retourenmarke auf dem Paket. Die Ausübung eines Nacherfüllungs- oder eines Rücktrittsrechts hängt jedoch nicht davon ab, ob Sie den Rücksendeschein und / oder die Retourenmarke verwenden, mit der Rücksendung DHL beauftragen oder die Retourenmarke auf dem Paket befestigen.
 
Auf der Retourenmarke ist die Adresse unseres Retourenzentrums bereits eingetragen.
 
Für die Rücksendemodalitäten können Sie auch unseren Kundenservice kontaktieren.  

Eine Rückgabe der Ware in den Drogeriemarkt-Verkaufsstellen der rechtlich selbständigen Dirk Rossmann GmbH ist ausgeschlossen.

 

§ 10 Gefahrübergang

Versendet die Rossmann Online GmbH bestellte Artikel an den Besteller, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über, sobald die Rossmann Online GmbH die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Einrichtung übergeben hat.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile dieser Bestimmungen hiervon unberührt. In einem solchen Fall verpflichten sich der Besteller und die Rossmann Online GmbH dazu, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlichem Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

§ 12 Unternehmer

Nach § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, Unternehmer.

§ 13 Verbraucher

Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Besteller versichert, nicht als Verbraucher zu bestellen.

§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Bei Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
 
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Bestellungen ist Burgwedel.

 

§ 15 Anbieterkennzeichnung

Rossmann Online GmbH
Isernhägener Straße 16
30938 Burgwedel
 
Telefon:  0 51 39 / 943 99 90
Erreichbar Montag bis Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr, freitags 08:00 bis 13:00 Uhr.
E-Mail:
b2b@rossmann-online.de
 
 
Amtsgericht Hannover HRB 120648
Ust.-Id-Nr. DE 202106775
Geschäftsführer: Petra Czora, Raoul Roßmann

 

Gemäß § 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ist als Jugendschutzbeauftragter bestellt:
 
 
Rechtsanwalt Hagen Hild
Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
Konrad-Adenauer-Allee 55
86150 Augsburg
Tel.: 0821 / 420 795 – 0
Fax: 0821 / 420 795 – 95
E-Mail: jugendschutzbeauftragter@kanzlei.biz
Webseite: www.kanzlei.biz
 
Stand: 03/2021 © Rossmann Online GmbH
 
 
Alle in diesen AGB genannten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) oder anderer Gesetze finden Sie im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/volltextsuche.html

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